GEB Newsletter: 25-2007 | 16.11.2007

WÄRMEGESETZ

Keine Begeisterung über BMU-Entwurf

Ob sich das Sigmar Gabriel so vorgestellt hat? Sein Entwurf für ein Wärmegesetz ist bei den Verbänden in der ersten Runde auf breite Ablehnung gestoßen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte das Bundesumweltministerium Mitte Oktober seinen Entwurf für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zur Anhörung an die Länder und Verbände versendet (PDF-Download). Mit der mehr als knappen Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung bis zum 31. Oktober. Jahrelang verschleppt, bekam des „EEWärmeG“ durch seine Einbettung in das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (Meseberg) plötzlich eine ganz neue Priorität. Und höchste Dringlichkeit, schließlich soll vor der Weltklimakonferenz auf Bali (3. bis 14. Dezember 2007) der ganzen Welt Deutschlands Handlungswille beim Klimaschutz demonstriert werden.

Kein neues Gesetzt, sondern EnEV-Novelle
Dass der Entwurf ohne eine massive Überarbeitung in die nächsten Stufen der Gesetzgebung eingebracht wird, ist allerdings kaum zu erwarten. Zu deutlich ist die Ablehnung bei den betroffenen Branchen und Eigentümerverbänden, zu schwerwiegend die Reglementierung ohne Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Der Tenor der Stellungnahmen bietet allerdings Konstruktives an: Statt einem EEWärmeG soll das Ziel, CO2 nachhaltig einzusparen, in die EnEV durch ein höheres Anforderungsniveau umgesetzt werden. Und da wäre es auch gut aufgehoben, was im Konkreten am wirtschaftlichsten ist, muss dann jeder Bauherr selbst abwägen.

Externe Experten fordern neben diesem marktwirtschaftlichen Ansatz, auch stärker über finanzielle Anreize zu agieren, beispielsweise mit einer CO2-Besteuerung fossiler Energie. Solch ein Malus hört sich zwar ungerecht an, führt aber genau dort zu Investitionen, wo sie sich lohnen. Und wenn jemand in der Summe weniger Steuern als Kreditkosten für eine unwirtschaftliche Maßnahme zahlt, bleibt ihm unterm Strich mehr. Weil insgesamt bevorzugt in die besonders wirtschaftlichen Maßnahmen investiert wird, kann gleichzeitig auch das Einsparziel erreicht werden. Gelingt es, den Malus sogar in seiner Wahrnehmung als Bonus zu etablieren, ist der Erfolg kaum zu verhindern. Es fragt sich nur, ob er auch gewünscht ist? GLR

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