GEB Newsletter: 13-2007 | 24.05.2007

ENEV

Bundestag hat kein Interesse an echter EnEV

Der Bundestag hat am 10. Mai einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt, der aus der EnEV eine echte Energieeinspar-Verordnung (siehe Artikel Bundestag soll echte EnEV fordern in GEB 08-2007) hätte machen können. Die Hoffnungen von vielen Energieberatern (siehe Artikel Energieberater zum EnEV-Antrag der Grünen in GEB-Letter 09-2007) nach einer Korrektur der als falsch und lobbygetriebenen EnEV-Version der Bundesregierung haben sich damit vorerst zerschlagen.

EnEV am 8. Juni im Bundesrat
Zum Inkrafttreten muss die EnEV2007 jetzt „nur“ noch im Bundesrat abgesegnet werden. Dort steht sie im Protokollentwurf zur 834. Sitzung am 8. Juni als Punkt 48 von 52. Bisher gilt die Zustimmung in der Länderkammer durch den Abstimmungsprozess im Vorfeld als sicher. Trotzdem hält sich das Gerücht, dass die EnEV noch einmal eine Ehrenrunde drehen könnte, weil mindestens ein Bundesland dem laschen Anforderungsniveau nicht zustimmen will. Da es allerdings jedem Bundesland zusteht, über die eigenen Bausgesetze strengere Anforderungen vorzuschreiben, könnte es sich auch um eine Drohgebärde zur Durchsetzung gänzlich anderer Forderungen handeln. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Überraschung. GLR

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