GEB Newsletter: 19-2006 | 07.09.2006

AUFGELESEN

„Energie“ in der Haushaltsplanung

Seit dem 5. September berät das Plenum des Bundestags über den Entwurf des Bundeshaushalts. Wir haben die 84 Seiten starke Unterrichtung der Bundesregierung „Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010“ einmal nach dem Stichwort „Energie“ durchsucht. Hier einige brachenrelevante Auszüge:

Wirtschaftsförderung Energie
  1. „In der Forschung unterstützt die Bundesregierung auf Basis des 5. Energieforschungsprogramms ein breites Spektrum von Forschungsvorhaben. Die Mittel dafür wurden erheblich erhöht. Mit 514 Mio. Euro fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Finanzplanzeitraum 2007 bis 2010 Projekte aus dem Bereich der rationellen Energieverwendung, der Umwandlungs- und Verbrennungstechnik sowie der nuklearen Sicherheits- und Endlagerforschung. Die Mittel werden bereit gehalten für „Leuchtturmprojekte“ in den Bereichen „Kraftwerkstechnik“, „Brennstoffzellen“ und „Energieeffiziente Schule“ zur Stärkung des Technologiestandorts Deutschland. Darüber hinaus wird vor allem die Förderung von Effizienztechnologien auf der Nachfrageseite (insbesondere Gebäude und Industrie), von zentralen und dezentralen Effizienztechnologien bei der Energieerzeugung (einschließlich Speichertechnologien), von Wasserstofftechnologien (einschließlich Brennstoffzellen) sowie der nuklearen Sicherheitsforschung verstärkt.“
  2. Darüber hinaus wendet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit insgesamt 88,4 Mio. Euro für Forschungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien auf. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt insgesamt 818,0 Mio. Euro bereit für die institutionelle Förderung der Energieforschung sowie 58 Mio. Euro für die Projektförderung im Vernetzungsfonds. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fördert Projekte aus dem Bereich Bioenergie mit insgesamt rd. 12 Mio. Euro.“
  3. „Der Einsatz erneuerbarer Energien wird über die Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und über steuerliche Vergünstigungen hinaus durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse im Rahmen des Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien gefördert, das vor allem die Errichtung von Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien unterstützt.“
  4. „Für die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung durch Projekte der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und Beratungsprojekte für private Verbraucher stehen im Finanzplanzeitraum 2007 bis 2010 Mittel in Höhe von 38 Mio. Euro zur Verfügung. Die Beratungsprojekte haben zum großen Teil Maßnahmenvorschläge für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zum Inhalt.“

Bau und Stadtentwicklung
  1. „Für das neue CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen bis 2009 jährlich 1,0 Mrd. Programmmittel bereit.“

Umweltschutz
  1. „Außerdem werden im Jahre 2007 regenerative Energiequellen und rationelle Energienutzung mit insgesamt rd. 174 Mio. Euro durch das Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien gefördert.“
  2. „Im Zuge der Fortsetzung der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende betragen die Ausgaben im Bereich Strahlenschutz und Reaktorsicherheit im Finanzplanungszeitraum [2007 bis 2010] insgesamt rd. 1 Mrd. Euro. Auf den Endlagerbereich entfallen im Rahmen des Offenhaltungs- bzw. Stilllegungsbetriebs rd. 586 Mio. Euro.“
  3. „Im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind im Jahre 2007 für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Bereichen rationelle Energieverwendung sowie Umwandlungs- und Verbrennungstechnik 88 Mio. Euro veranschlagt. Außerdem wird im Jahre 2007 der Export von Technologien erneuerbarer Energien mit 15 Mio. Euro und die Energieeinsparberatung mit 9,5 Mio. Euro gefördert.“ [Die Angabe für die Energiesparberatung ist deckungsgleich mit Nr. 4.]

Ausblick für 2007
  1. „Hinsichtlich des Energie- und Ressourcenangebots sind keine substantiellen Engpässe zu erwarten. Allerdings wird temporär aufgrund hoher Nachfrage, insbesondere beim Rohöl, Preisdruck bestehen.“

Sonstige Wirtschaftsförderung
  1. „Für die Stilllegung der ehemaligen Uranerzbergbau- und Aufbereitungsbetriebe sowie für die Sanierung und Revitalisierung von Betriebsflächen der Wismut GmbH werden bis Ende 2006 voraussichtlich insgesamt rd. 4,8 Mrd. Euro ausgegeben. Für 2007 sind Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro veranschlagt; für die Jahre 2008 bis 2010 weitere 455 Mio. Euro.“

Verabschiedet werden soll der Haushalt 2007 Ende November. GLR
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