GEB Newsletter: 13-2006 | 22.06.2006

AKTUELLES

Aus der EnEV 2006 wird eine EnEV 2007

Vertraut man Optimisten, kommt er in den nächsten zwei Wochen, glaubt man Pessimisten, könnte es auch deutlich länger dauern, bis der Öffentlichkeit ein EnEV-Referentenentwurf vorliegt. Das hängt auch davon ab, wer sich momentan noch in den Ministerien vor den Karren spannen lässt. Je höher die Lobbyisten die Leitern heraufklettern desto voller sind die Terminkalender ihrer Ansprechpartner. Und dass zurzeit hinter den Kulissen viel eingeflüstert wird, gehört zum Geschäft und für die Verbrauchsbefürworter zur Pflicht, seitdem ein Brief vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an seine Kollegen Wolfgang Tiefensee und Michael Glos der Presse zugespielt wurde und sie ihr Optionsrecht in Gefahr sehen. Gabriels Kritik am Tiefensee/Glos-Entwurf (497 kB): Der verbrauchsorientierte Ansatz sei zur Bewertung der Gesamteffizienz eines Gebäudes völlig ungeeignet.

Dass die Intervenierung von Gabriel das Optionsrecht noch gänzlich kippen könnte, glaubt indes in der Branche niemand. Spielraum wird in der Untergrenze beim Wahlrecht gesehen. Würde bisher das Optionsrecht bereits ab dem Einfamilienhaus gelten, könnte es im Referentenentwurf erst ab einer gewissen Wohnungsanzahl eingeräumt werden. Faktisch ist dieses ohnehin bereits geschehen. Denn im Tiefensee/Glos-Entwurf §19 Absatz (5) steht: „Der […] ermittelte Energieverbrauchskennwert ist bei Wohngebäuden mit drei bis fünf Wohnungen um 15 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche sowie mit bis zu zwei Wohnungen um 30 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen.“ Diese systematische Schlechterstellung dürfte für viele Vermieter genügend Anreiz für einen Bedarfsausweis sein.

Wann also der EnEV-Referentenentwurf wirklich vorgelegt wird, ist immer noch reine Spekulation. Momentan hat die Politik das Sagen, leider aber auch mit anderen Reformen alle Hände voll zu tun. Bekannt ist aber, dass zu vielen, innerhalb der Bundesregierung strittigen Punkten im Tiefensee/Glos-Entwurf bereits interne Abstimmungen gelaufen sind. Allerdings empfehlen Kenner des Diskussionsstands, dass man sich auch mit dem Tiefensee/Glos-Entwurf für die Diskussion über Schwachpunkte aus der eigenen Sicht sehr gut vorbereiten könne. Im Klartext: Es wurde eher geschliffen, denn gehobelt.

Was ebenfalls relativ klar ist, der Abstimmungsprozess nach der Vorlage des Referentenentwurfs bis zum Inkrafttreten benötigt mindestens sechs bis zwölf Monate. Ein Inkrafttreten vor dem 1. Januar 2007 ist daher mittlerweile unrealistisch, wahrscheinlicher ein Termin in der ersten Jahreshälfte 2007. Wohlgemerkt: Nach dem Inkrafttreten laufen dann noch Übergangsfristen. Im Tiefensee/Glos-Entwurf liegen diese je nach Gebäudeart und -alter zwischen 6 und 24 Monaten. Die Nachfrage nach Energieausweisen könnte allerdings schon zeitnah nach dem Inkrafttreten steigen, falls nicht die angekündigte Verquickung von KfW-Förderung und bedarfsbasiertem Energieausweis die Verbraucher in Wartstellung hält. GLR
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