GEB Newsletter: 08-2006 | 20.04.2006

AKTUELLES

Wo ist der Referentenentwurf?

Haben Sie sich bei unserem letzten GEB-Flash vom 7. April das Foto richtig angeschaut? Ja, da liegt tatsächlich neben einer Flasche Rotwein auf altem Eichenmöbel ein EnEV-Referentenentwurf. Allerdings kein aktueller. Das wollten uns einige Leser kaum abnehmen und beknieten uns, ihnen doch eine Kopie zu senden. Dass der Referentenentwurf einerseits vom Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium „vorgelegt“ wurde, andererseits aber niemand einen hat, stiftet in der Branche Verwirrung. Denn normalerweise folgt auf den Referentenentwurf die förmliche Einbindung der Öffentlichkeit (betroffene Zentral- und Gesamtverbände sowie bundesweit agierende Fachkreise).

Oft tauchen auch schon vorher „Straßenbahn“-Entwürfe auf. Die sollen aber selten das Informationsbedürfnis stillen, sondern vielmehr einzelne Branchenakteure vor teilweise sehr persönliche Karren spannen. Das hat auch bei den ersten EnEV-Entwürfen immer prompt funktioniert und unendliche Diskussionen ausgelöst. Dieses Mal ist es jedoch anders. Selbst hochkarätige Mitstreiter außerhalb der federführenden Ministerien haben bestenfalls einzelne Schnipsel zu Gesicht bekommen. Bisher ist der Referentenentwurf Verschlusssache und die Pressemitteilung von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vom 7. April sollte wohl hauptsächlich signalisieren „wir haben es nicht vergessen“. Wahrscheinlichster Termin für ein offizielles Auftauchen des Referentenentwurfs: Innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Alles was heute zur novellierten EnEV geschrieben wird, kann deswegen schon morgen anders aussehen. So ist zwar sicher anzunehmen, dass Einführungsfristen in der EnEV stehen werden, ihre Ausgestaltung kann sich aber in den nächsten Wochen noch ändern. Nur wenn jetzt alles sehr schnell geht, kann mit Energiepässen im Januar 2007 gestartet werden. Nach einem Bericht in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom 14. April 2006 haben Hauskäufer und Mieter dem bisherigen Entwurf zufolge sogar erst vom Sommer 2007 an ein Recht, vor dem Einzug einen Energiepass zu sehen, und das auch nur für Häuser, die mehr als 40 Jahre alt sind. Für jüngere Gebäude soll dieses erst ab Sommer 2008 und für Nichtwohngebäude sogar erst ab Anfang 2009 obligatorisch werden. GLR
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