GEB Newsletter: 04-2006 | 09.03.2006

AKTUELLES

Energiesparberatung: Wo bleiben die Fördermittel?

Eher bescheiden sind die Beträge, die Titel 68631 „Energieeinsparberatung“ im Regierungsentwurf des Haushalts 2006 – Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) – nennt: 8,5 Mio. Euro sah das Soll für 2005 vor. 10,5 Mio. Euro stehen im 2. Regierungsentwurf für das laufende Jahr und von 2007 bis 2009 weist der Finanzplan jeweils 9,5 Mio. Euro aus. Doch weil die Energieeinsparberatung unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel steht und der Bundeshaushalt frühestens im Juli verabschiedet wird, erreicht die Förderung die Bewilligungsstellen nicht.

Ob es Wege gibt, schon vorher Abschlagszahlungen für die Energieeinsparberatung zu leisten, wird in den zuständigen Ministerien bereits seit Wochen geprüft. Nach außen kommuniziert man zwar Zuversicht, überwiesen wurde aber nichts.
Es sei aber spätestens in zwei Wochen mit einer rechtlichen Klärung zu rechnen, heißt es aus dem BMWi, denn zwischenzeitlich erhöhen parlamentarische Anfragen den Druck. „Wir arbeiten daran.“ Einen Ministererlass oder ähnliches bereite man allerdings momentan nicht vor, wurde der GEB-Infoletter-Redaktion Anfang März auf Anfrage mitgeteilt. So braucht man als Energieberater weiterhin gute Nerven und finanzielle Reserven, wenn man sein Geschäfte auf geförderte Energieeinsparberatung ausgerichtet hat.

Wer bekommt die Fördermittel?
Doch wie wird das Geld eigentlich verwendet? Der 8,5-Mio.-Euro-Plan für 2005 sah vor: Für das Vor-Ort-Beratungsprogramm 2,75 Mio. Euro, für die Energieberatung der Verbraucherzentralen 4,06 Mio. Euro und für die Deutsche Energie-Agentur (dena) 1,69 Mio. Euro. Während der BAFA-Fördertopf für die Vor-Ort-Beratung wegen der stark gestiegenen Antragszahlen schon lange vor dem Jahreswechsel ausgeschöpft war, wurden die Mittel für die Verbraucherzentralen bereits im Laufe des Jahres der Nachfrage angepasst. Insgesamt wurden 70.000 Beratungen für rund 3,5 Mio. Euro geleistet.

Für 2006 sind insgesamt 10,5 Mio. Euro vorgesehen: 4,0 Mio. Euro für die Vor-Ort-Beratung, 2,4 Mio. Euro für die dena, 0,4 Mio. Euro für Gutachten und 3,65 Mio. Euro für die Energieberatung der Verbraucherzentralen. Da diese seit dem 1. März nicht mehr kostenfrei beraten dürfen und von jedem Beratungsempfänger eine Pauschale von 5 Euro kassieren müssen, sind hier trotzdem deutlich mehr Beratungen möglich.

Wie wird zurzeit beraten?
Die 230 von den Verbraucherzentralen angeheuerten Energieberater müssen momentan wohl oder übel auf ihre Honorare warten. Denn obwohl die Fördermittel noch nicht ausgezahlt sind, melden sich täglich Bürger mit Beratungsbedarf. Steuerzahler auf den fehlenden Bundeshaushalt zu verweisen und bis Juli zu vertrösten, geht da wohl kaum.

Im Schnitt leisteten die Berater der Verbraucherzentralen 2005 etwa 300 Beratungen, was bei einem Zeitaufwand von in der Regel zwischen einer halben und einer dreiviertel Stunde grob einem „Mannmonat“ entspricht. Einige Berater haben sich aber auch deutlich stärker auf diese Beratungen fokussiert und kommen jetzt in arge Bedrängnis. Ein Energieberater gegenüber der GEB-Redaktion: „Bei aller Liebe für den Job, bis Juli kann ich das nicht vorfinanzieren, dann ist längst der blaue Brief von der Bank da.“

Aus dem Blickwinkel der betroffenen Berater ist die Situation verrückt: Statt für ihre Leistungen bezahlt zu werden, wahren sie den Schein, dass der Staat die Energieeinsparberatung fördert, müssen dieses aber zu 100% auf eigenes Risiko vorfinanzieren. An leichte Verzögerungen zum Jahresanfang haben sich viele Berater zwar schon in den letzten Jahren gewöhnen müssen, so schlimm wie jetzt war es aber noch nie. Schnell ein anderes Pferd satteln lässt sich im Energieberatungsmarkt allerdings auch nicht: Der Energiepass wird frühestens ab Herbst eine Eigendynamik entwickeln und bei der Vor-Ort-Beratung ist die Situation mangels der Bereitstellung der Fördermittel noch schlechter, weil die Beratungsleistung nicht abgeschlossen werden kann [wir berichteten].

In den ersten beiden Monaten 2006 setzte sich der Trend bei den Antragszahlen für die Vor-Ort-Beratung trotz Fördermittelstaus fort. Dauert er auch in den kommenden Monaten an, droht nach der Verabschiedung des Haushalts gleich wieder der Förderstopp: Nach derzeitigem Förderstand (Bundesanteil) sind nach Hochrechnungen der GEB-Infoletter-Redaktion die Mittel spätestens Ende September erschöpft. Vermutlich aber bereits im August, weil von den Geldern auch noch Anträge aus 2005 bedient werden müssen. GLR

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