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BMVBS: Bundestag verabschiedet Haushalt

Der Bundestag hat den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) verabschiedet. Der Gesamtetat des Ministeriums beträgt im kommenden Jahr 26,4 Milliarden Euro.

Rund 10,7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln stehen 2013 für die Verkehrswege in Deutschland zur Verfügung.

Wie 2011 und 2012 sind für die Programme der Städtebauförderung im komenden Jahr wieder 455 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm "Stadtumbau West" zur Anpassung an den demografischen und strukturellen Wandel wird auf 83 Millionen Euro angehoben. Das Programm "Soziale Stadt" bleibt konstant.

Für Zinsverbilligungen und Zuschüsse zum energetischen Bauen und Sanieren stehen auch 2013 und 2014 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" wird 2013 aufgestockt, von 92 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro.

Der Ausgabenansatz für das Wohngeld wurde um 34 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro angehoben. Der Bund überweist den Ländern außerdem 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung.

www.bmvbs.de