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Europäische Energiepolitik vor entscheidender Wende

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben im Europäischen Rat die Grundlagen der künftigen EU-Energiepolitik festgelegt.

Im Wesentlichen ging es dabei um den Ausbau der Energieinfrastruktur sowie um die Förderung der Energieeffizienz. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßte die Entscheidung: „Die Beschlüsse des Europäischen Rates sind wegweisend für die künftige europäische Energiepolitik und damit auch für Deutschland.“Fortschritte erzielte  der Europäische Rat vor allem im Bereich der Energieinfrastruktur, insbesondere in Fragen des Netzausbaus. Dieser schreitet bisher in Europa nur schleppend voran. Die bisher 80 Kuppelstellen sind nicht ausreichend für einen grenzübergreifenden Stromtransport ausgelegt. Für den zügigen Netzausbau haben sich die Staats- und Regierungschefs somit auf eine schnelle Umsetzung der Genehmigungsverfahren sowie auf einen Rahmen zur Finanzierung geeinigt. Kommissar Oettinger schlägt dafür unter anderem Eurobonds vor. Reck befürwortete die Initiative des Europäischen Rates, forderte jedoch: „Sowohl die Finanzierung als auch die Genehmigungsverfahren müssen ebenso für die Verteilnetze gelten.“ Das Bekenntnis zum Ausbau der Energieinfrastruktur bereitet den Weg zur getroffenen Entscheidung, die Erneuerbaren bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Reck begrüßte diesen Beschluss, sieht jedoch Deutschland gefordert: „Der Europäische Rat hat mit der heutigen Entscheidung wichtige Aussagen getroffen. Für die Umsetzung sind jetzt die einzelnen EUMitgliedstaaten gefragt.“ Auch in Bezug auf die Energieeffizienz sieht der VKU seine Forderungen bestätigt: So werden künftig die Rahmenbedingungen zur Stärkung energieeffizienter Technologien verbessert. VKU Hauptgeschäftsführer Reck sagt dazu: „Damit kommt insbesondere  zukunftsfähigen Lösungen wie der Kraft-Wärme-Kopplung eine größere Bedeutung zu.“

www.vku.de