Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt eine Erhöhung und Ausweitung der Abwrackprämie, wie von großen deutschen Autoherstellern gefordert, kategorisch ab.
Die Gewährung der Prämie sei nicht mit ökologischen Vorgaben verknüpft worden, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes, Hubert Weiger. Nicht nur, dass deshalb die Bezeichnung „Umweltprämie“ irreführend sei, die Subventionierung des Abverkaufs der Lagerbestände der Autohersteller belohne auch deren falsche Modellpolitik. Ein Aufstocken der Prämie würde neben den bereits vorgesehenen eineinhalb Milliarden Euro weitere Steuergelder in Firmen pumpen, die bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen versagt hätten. Es sei nur folgerichtig, dass vor allem Hersteller ausländischer verbrauchsgünstiger Kleinwagen von der Prämie profitierten. Deutsche Automanager hingegen würden angekündigte Korrekturen ihrer Unternehmenspolitik weiter auf die lange Bank schieben.
Hinzu komme, dass ab dem 1. Juli 2009 dem Autoverkehr mit der neuen CO2-bezogenen Kfz-Steuer bis 2010 eine verdeckte Förderung von rund zwei Milliarden Euro zugute komme. Anstatt alle Umweltfolge- und Unfallkosten, die vor allem die Allgemeinheit zu tragen habe, verursachergerecht dem dafür verantwortlichen Verkehrssektor zuzuordnen, werde der Autoverkehr mit der Neugestaltung der Kfz-Steuer zusätzlich subventioniert.
Statt einer weiteren Stützung des Abverkaufs der Autolager inländischer und ausländischer Pkw-Hersteller fordert der BUND ein Investitionsprogramm für den Schienen- und den kommunalen Nahverkehr. Der Kardinalfehler im Konjunkturpaket II, einen Einsatz darin enthaltener Gelder für Verbesserungen im Nahverkehr auszuschließen, müsse korrigiert werden. Für Investitionen in moderne Fahrzeuge, das Anlegen zusätzlicher Busspuren und den Ausbau der Straßenbahnverbindungen seien dringend mehr Mittel erforderlich.
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