NAPE: Neuer Anlauf für Steuerbonus

Seit einer Woche wird ein Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundesenergieministeriums diskutiert. Zurzeit wird er zwischen den Bundesministerien abgestimmt und soll am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett abgesegnet werden.

Der NAPE soll die Konjunktur beleben und vor allem dazu beitragen, die CO ₂ -Emissionen zu verringern. Denn die 2020-Ziele der Bundesregierung sind ohne neue Impulse wohl nicht mehr zu erreichen.

Vor zwei Jahre war der Steuerbonus gescheitert

Ein zentrales Element für den Gebäudesektor: die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungen soll als „Sofortmaßnahme“ eine neue Chance bekommen. Dabei sollen Einzel- und auch Gesamtmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien absetzbar sein. Zuletzt war ein entsprechender Gesetzentwurf am 12.12.2012 gescheitert, weil sich Bund und Länder in einem Zeitraum von 414 Tagen nicht einigen konnten. Während dieser Zeit und darüber hinaus wurden viele energetische Sanierungen aufgeschoben – statt der erhofften Belebung des Marktes wurde er durch die Politik gelähmt.

SHK-Handwerks- und TGA-Verbände jubeln

Ungeachtet des Risikos einer erneuten Belastung der Nachfrage in der Zeit bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen haben die SHK-Handwerks- und TGA-Verbände den NAPE-Entwurf bejubelt. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK): „Die Chancen sind jetzt deutlich größer geworden, dass bei Deutschlands Hausbesitzern die Bereitschaft zur Investition in eine neue Heizungsanlage ab dem nächsten Jahr steigen wird.“

Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) bewertet den NAPE-Entwurf als große Chance „für die überfällige Umsetzung der Wärmewende“. Auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sieht positive Ansätze im NAPE und mahnt zugleich die Bundesländer, sich beim Steuerbonus nicht erneut zu verweigern.

Zahlreiche weitere Maßnahmen

Neben den geplanten Steueranreizen für energetische Sanierungsmaßnahmen sieht der Fachverband Gebäude-Klima (FGK) insbesondere die Fokussierung auf den Nichtwohngebäudebereich positiv. Auch die Absicht, neben individuellen Sanierungsfahrplänen den Funktionen der Gebäude und den Bewohnern Rechnung zu tragen, hat der Verband der deutschen Klima- und Lüftungswirtschaft begrüßt. Ebenso die angekündigte Verbesserung beim Vollzug der Energieeinsparverordnung. Zudem sieht der NAPE-Entwurf einen Abgleich des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) mit der EnEV vor.

Auch ein nationales Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen steht auf der Liste. Zum Programmpunkt „Qualitätssicherung und Optimierung / Weiterentwicklung der bestehenden Energieberatung“ wurden bereits neue Förderrichtlinien für die bestehen Programme veröffentlicht: BAnz AT 12.11.2014 B1 und B2 ). Auch eine Verstetigung und Aufstockung des CO ₂ -Gebäudesanierungsprogramms bis 2018 ist vorgesehen. In welchem Umfang es weiterentwickelt wird, bleibt zunächst abzuwarten – mehr Geld im Fördertopf wird die Nachfrage noch nicht beleben.

Eigentlich nicht viel Neues

Andere Branchensegmente haben sich bisher mit einer Bewertung weitgehend bedeckt gehalten. Vielleicht liegt es daran, dass die NAPE-Sofortmaßnahmen im Wesentlichen der Abarbeitung einer Versäumnisliste mehrerer Regierungen, ohnehin bestehende gesetzliche Verpflichtungen, lange ausgesessenen Vorhaben und eine Gesetzesinitiative, die auch schnell zur Belastung werden kann, umfassen. Immerhin – die Politik hat es jetzt in der Hand, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. GLR