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Re: Heizungstausch nach EnEV 2014

Hallo KollegInnen
Jetzt muss ich doch noch etwas tiefer in die Geschichte einsteigen. Aber vorher: Ein Heizkessel Bj. 1968 - noch dazu ein Wechselbrand- ist seit Jahren schon nicht mehr zulässig. Wenn ihn ein Schornsteinfegermeister trotzdem zertifiziert hat, hat er eindeutig seine Kompetenz überschritten. Ausnahmen darf nur die untere Aufsichtsbehörde (LRA, BA) erteilen.

Die BImSchV von der wir hier reden ist eine DVO des BImSchG von 1974. Sie ist als 1. BImSchV bezeichnet, weil sie die erste DVO dieses Gesetzes war und befasst sich mit häuslichen Kleinfeuerungsanlagen. Inzwischen gibt es 41 DVO zum BImSchG.
Das BundesImmissionsschutzgesetz ist die Kurzbezeichnung für das deutsche Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Es regelt das Gebiet des Umweltrechts und ist das bedeutendste praxisrelevante Regelwerk, solange es das angestrebte einheitliche deutsche Umweltgesetzbuch noch nicht gibt. Es regelt den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgütern. Hinzu kommen die TA Luft und TA Lärm. Dies tut es seit 1974, vergleichbares oder höherwertiges europäisches Recht gibt es bis dato noch nicht.
Als es erlassen wurde, hatte man industrielle Emissionen als ein ernsthaftes Problem für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erkannt und war deren Regulierung mit dem Instrumentarium der Gewerbeordnung an Grenzen gestoßen. Es ist seitdem vielfach verändert, in seinem Regelungsumfang erweitert und in der Regelungstechnik präzisiert worden. Ansatzpunkt ist das BGB §906. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__906.html

Immissionsschutz hat nichts mit Energieeinsparung zu tun, deshalb wurde 1976 aus dem BImSchG 1976 das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) abgeleitet, welches 2005 neu gefasst und 2001 durch die EnEV ergänzt wurde. Die EnEV kann deshalb BImSchV, BImSChG und EnEG nicht aushebeln.
Auch heute noch gilt: Immissionsschutz (= Schutz vor Immissionen = Reduzierung von Emmissionen) ist höher bewertet als Energieeinsparung genauso wie Denkmal- und Ensembleschutz über der EnEV stehen.

Ansonsten unterstütze ich die Anregung, juristisch feststellen zu lassen, inwieweit sich europäische und nationale Gesetzgebungen gegenseitig blockieren, ergänzen, aufheben oder überholen. Vielleicht könnten hier GEB, DEN oder GIH aktiv werden?
Datum: 19.11.2014 11:17:21

 

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